„Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt“

Von: STEFANIE ASENDORF und TOBIAS SCHNEIDER

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein Zeichen gegen Terror und organisierte Kriminalität. Das „Sicherheitspaket I“ und die damit einhergehende Änderung des Polizeigesetzes soll in Zukunft für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung sorgen. Doch gibt es einen Haken?

Mit Elektroschockpistolen, elektronischen Fußfesseln und verstärkter Telefon-, Internet- und Videoüberwachung soll es den Polizisten in Nordrhein-Westfalen in Zukunft möglich sein, gegen Terroristen, Gefährder und Kriminelle strenger vorzugehen als bisher. Die Landesregierung entscheidet derzeit über die Einführung des „Sicherheitspakets I“ und dem damit zusammenhängenden „6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes“, mit dem die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten erweitert werden. Grund dafür sind laut Gesetzentwurf die Entwicklungen der terroristischen Bedrohungen, die zu einer „abstrakten Gefährdungslage“ für Europa und die Bundesrepublik Deutschland führen sowie die zunehmend organisierte Alltagskriminalität.

CDU-Innenminister Herbert Reul brachte in seinem Gesetzentwurf unter anderem folgende Punkte unter: In Zukunft soll es mit Hilfe von Schleierfahndungen, sogenannten Strategischen Fahndungen, möglich sein, Bürger ohne jeglichen Verdacht im öffentlichen Raum nach der Identität befragen und durchsuchen zu dürfen.

Die Möglichkeit der Videobeobachtung an einzelnen öffentlichen Plätzen wird ausgeweitet. Zudem wird gegen mutmaßliche Gefährder die elektronische Aufenthaltsüberwachung mithilfe von Fußfesseln eingeführt sowie die Verlängerung des Gewahrsams zur Gefahrenabwehr auf bis zu sieben Tage ermöglicht. Um den bestmöglichen Schutz der Bürger gewährleisten zu können, müsse vereint mit starken Bürgerrechten für die Bürgerinnen und Bürger eine Erweiterung der polizeilichen Handlungsmöglichkeit geschaffen werden.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßt die Gewerkschaft der Polizei NRW grundsätzlich, dass die Landesregierung den langjährigen Forderungen nach klaren und verlässlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Polizei zur Gefahrenabwehr nachkomme. Allerdings sei keine gesamte Überarbeitung des Polizeigesetzes erfolgt, sodass eine wichtige länderübergreifende Zusammenarbeit zur Abwehr terroristischer Gefahren nicht ermöglicht wird.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das erste Bundesland, das die Verschärfung des Polizeigesetzes plant. Mit Baden-Württemberg als Vorreiter sind auch Niedersachsen, Bayern und Sachsen in den Verhandlungen.

Ein Angriff auf die Grundrechte?

Doch mit Veränderung dieser polizeilichen Handlungsmöglichkeiten wird in die Grundrechte eingegriffen. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke hat dazu in der taz eine klare Meinung: „Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr.“ Reuls Entwurf bedeute Überwachung und Kontrolle und schränke die Freiheit aller massiv ein, so die Aktivisten vom Netzwerk „Nein zum Polizeigesetz NRW“ bei einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. Frank Nobis von der Strafverteidigervereinigung NRW stellt fest, dass im Gesetz überhaupt nicht definiert werde, wer künftig als „Gefährder“ gelte und deshalb überwacht oder gar präventiv in Haft genommen werden solle.

Wolfgang Beus, Pressesprecher des Innenministeriums NRW, stellt klar: „Den Polizistinnen und Polizisten werden lediglich die Instrumente der Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Das bedeutet nicht, dass sie aus eigenem Ermessen handeln dürfen – dafür bedarf es immer eines Richtervorbehalts.“ Man müsse das Polizeigesetz an die momentane Sicherheitslage anpassen, da die Gefahr terroristischer Anschläge seit langer Zeit abstrakt hoch sei.

Eine „abstrakte Gefährdungslage“ bedeutet, dass in absehbarer Zeit Gefahr drohen könnte, ohne verifizierbare Hinweise auf eine Gefährdung zu haben. Beispielsweise besteht in einem häufig besuchten Fußgängerbereich einer Innenstadt die abstrakte Gefahr von Bissattacken durch frei umherlaufende Hunde, sodass präventiv ein Gesetz zum Leinenzwang erlassen wurde. Mit Änderung des Polizeigesetzes sollen demzufolge präventive Maßnahmen getroffen werden, um die Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen.

Viel Kritik von den Parteien

Die Änderung stößt parteiübergreifend auf negative Resonanz: „Wir sehen die Gesetzesänderungen sehr kritisch und in Teilen als verfassungswidrig“, bewertet Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen in NRW, die Verschärfung des Polizeigesetzes im Hinblick auf die „abstrakte Gefährdungslage“. Es atme den Geist des bayerischen Polizeigesetzes und die Rechtfertigung der Gesetzesverschärfung durch die terroristische Bedrohung verschiebe rechtsstaatliche Grenzen.

Die Videoüberwachung sorgt ihrer Meinung nach für „Verdrängungseffekte“, indem sich die Kriminalität in Nebenstraßen und auf andere Plätze verlagern würde. Die Grundrechte werden mit der Gesetzesänderung jedoch „stark eingeschränkt“ und die Änderung bezüglich der Verlängerung des Polizeigewahrsams, des Aufenthaltsgebotes und der Fußfessel seien „freiheitsentziehende Maßnahmen“, so Schäffer weiter. Die Stellungnahmen der Experten bei einer Anhörung vor dem Landtag am 7. Juni wollen die Grünen in ihre Erwägung einer Klage mit einbeziehen.

Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW, macht den Haken deutlich: „Sobald der Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen wurde und vorliegt, werden wir sorgfältig prüfen, ob die vom Innenminister bereits vorab angekündigten Maßnahmen geeignet sein werden um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Einschränkungen in Freiheitsrechte werden wir nur dann akzeptieren, wenn sie einen überragenden Mehrwert für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. Sicherheit hat der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.“