Gut zu wissen: Was ist das Dreher-Gesetz?

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Wer „Der Fall Collini“ ab morgen im Kino schaut, wird es unter anderem mit dem Dreher-Gesetz zu tun bekommen. Doch auch wenn man sich für den Film nicht interessiert: Zu wissen, was das Dreher-Gesetz ist, schadet nicht.

Dieses Gesetz heißt eigentlich „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“. Es wurde 1968 vom Bundestag beschlossen und sorgte für eine gesellschaftliche Debatte. Federführend im Justizministerium war Eduard Dreher, woher schließlich der umgangssprachliche Name Dreher-Gesetz entstand.

Doch warum war es so umstritten? Das Gesetz sorgte dafür, dass viele Mordtaten verjährten. Denn sie Täter wurden nicht mehr als Mord sondern als Totschlag gewertet. Das kam vor allem vielen NS-Mörder zu Gute. Die wurden nach dem neuen Gesetzestext nur noch als Gehilfen eingestuft und kamen plötzlich straffrei davon, da ihre Taten verjährt waren.

Unzählige Verfahren mussten auf einen Schlag eingestellt werden oder konnten nur noch in einer deutlich milderen Strafe enden. Das Gesetz führte so zu einer kalten Amnestie. In „Der Fall Collini“ spielt das Dreher-Gesetz und genau dieser Umstand eine entscheidende Rolle.