Extreme Aufrüstung: Wird Sachsens Polizei zur Mini-Armee?

Von STEFANIE MICHALLEK und PHILLIP BEDRUNA


Sachsen arbeitet an einem neuen Polizeigesetz. Vor allem schärfere Waffen und mehr Überwachungsmethoden sollen die Polizeiarbeit einfacher machen. Müssen sich die Bürger nun vor einem Polizeistaat fürchten?


Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben mindestens eine Gemeinsamkeit. Sie alle verschärfen ihre Polizeigesetze obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst in seiner letzten Statistik aufgezeigt hat, dass Deutschland insgesamt immer sicherer wird. Auch vorherige Statistiken untermauern diese Trendentwicklung, die sich bereits vor diversen Änderungsmaßnahmen deutlich abgezeichnet hatte.

Dennoch landet in der aktuellen Ängste-Studie der R+V Versicherung die Angst vor Terrorismus unter den Deutschen auf dem ersten Platz. Paradoxerweise hat die Anzahl terroristischer Angriffe seit dem Jahr 2006 jedoch stark abgenommen, wie eine weitere Statistik belegt. Das Sicherheitsgefühl in Deutschland scheint erodiert und darauf reagieren die Landesregierungen. Auch Sachsen arbeitet nun an einem neuen Polizeigesetz – doch warum eigentlich?

Der Anlass

Der Grund, warum die Länder zur Zeit ihre Polizeigesetze ändern, sind notwendige Anpassungen an die Datenschutzrichtlinie der EU. Diese bezieht sich auf den gesamten öffentlichen Bereich. Auch Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden sind eingeschlossen. „Die Anpassungen beziehen sich vor allem auf die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten als Eingriffsbefugnisse“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Aus diesem Anlass gründete die Koalition aus SPD und CDU in Sachsen eine Arbeitsgruppe und legte dem Kabinett nach langen Diskussionen schließlich im April einen ersten Entwurf vor. Dieser ist aber wesentlich weitreichender, als zur Anpassung an die Datenschutzrichtlinie nötig gewesen wäre.

Was sich ändern soll

Der Entwurf zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes sieht zahlreiche Änderungen vor. Beispielsweise sollen die neuen Panzerwagen der Polizei mit Maschinengewehren ausgestattet werden und auch Handgranaten dürfen künftig in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die öffentliche Überwachung ausgeweitet werden. Dazu zählt zum Beispiel ein Videokorridor, der bis zu 30 km vor der tschechischen und polnischen Grenze verlaufen soll. Damit wäre nicht nur eine Gesichtserkennung möglich, sondern die Polizei dürfte auch Kennzeichen, Ort, Zeit und die Fahrtrichtung von Fahrzeugen erfassen.

Ebenso ist geplant, sowohl Polizisten als auch das Ordnungsamt mit Bodycams auszustatten. Die Beamten könnten dann überall dort, wo sie annehmen, „dass eventuell demnächst jemand eine Straftat begehen könnte“ Bild- und Tonaufnahmen von Personen machen. Auch das Überwachen und Unterbrechen von Telefongesprächen sowie die Ortung und das Auslesen von Handys soll der Polizei zukünftig erleichtert werden. Dies sind jedoch nur einige Beispiele für die zahlreichen Änderungen, die der Entwurf festhält.

Fakt ist jedoch: Die Befugnisse der Polizei und auch des Ordnungsamtes werden erheblich ausgeweitet – und das auf Kosten der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, wie Kritiker meinen.Valentin Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag spricht gar von einem „Ausverkauf der Grundrechte“. Doch sind derartige Eingriffe überhaupt gerechtfertigt?

Die Argumente der Befürworter

Seit fast zwei Jahrzehnten gab es keine Änderungen am sächsischen Polizeigesetz. Diese seien laut CDU und SPD nun aber notwendig. Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht beispielsweise von neuen Kriminalitätsschwerpunkten wie Cybercrime oder Terrorismus und von einem ständigen technischen Wettrüsten zwischen Polizei und Kriminellen. „Zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr“  seien nötig, um auf internationalen Terrorismus zu reagieren.

Auch Albrecht Pallas (SPD) sieht das ähnlich. „Wir haben die Pflicht dazu, die Polizei sowohl von der Personalstärke als auch von der Ausbildung, der Ausrüstung und der rechtlichen Instrumentarien her auf extreme Ereignisse, wie zum Beispiel terroristische Angriffe, vorzubereiten.“ Die Polizei könne sich nicht mit Wasserpistolen verteidigen, sondern müsse aufrüsten, um sich gegen terroristische Straftäter mit „großen und gefährlichen Schusswaffen bis hin zu Kriegswaffen” zu wehren. Notwendig sei auch ein Gesetz dafür, „mit Sprengmitteln agieren zu können, wenn es der Fall erfordert”, um beispielsweise Türen zu öffnen. Das SEK arbeite durch die Ermächtigung des Innenministeriums zwar schon länger mit Sprengmitteln, jedoch ohne dass es im Gesetz steht.

Dass Statistiken jedoch bundesweit einen Rückgang von Kriminalität aufzeigen, scheint an dieser Stelle keine Rolle zu spielen. „Die Handlungsfähigkeit einer Polizei darf sich nicht nach dem Durchschnitt richten, sondern die Handlungsfähigkeit muss sich nach erwartbaren Extremfällen richten”, argumentiert Pallas. „Als Maßstab dient hier zum Beispiel das, was in Paris passiert ist.”  Allerdings ist es mehr als nur fragwürdig, warum derartige Ausnahmesituationen wie in Paris 2015, die es seitdem und in diesem Umfang  nicht mehr gegeben hat, wirklich als permanenter Maßstab gelten sollten.

Was Statistiken ebenfalls zeigen, ist, dass die Zahl der Straftaten in den Gebieten entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien so niedrig ist, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dennoch soll es genau dort einen Videokorridor zur Überwachung geben, um „weitere Straftaten zu verhindern.”  

Die Kritik

Doch während Pallas den Entwurf als eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit” beschreibt, sprechen die Grünen von einem „Frontalangriff auf die Bürgerrechte.” Ein besonderer Kritikpunkt ist hierbei die Ausweitung der Video-Überwachung. Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) beschreibt sie als „Freifahrtschein, um künftig ganze Innenstädte und jeden beliebigen Ort zu überwachen” und sieht darin „nichts weiter als eine verfassungswidrige Totalüberwachung.” Auch die Überwachung von Kommunikationsinhalten im Polizeigesetz lehnen die Grünen ab. „Die Strafprozessordnung bietet hier bereits ausreichende Möglichkeiten”, so Lippmann. Mit derartigen Ausweitungen der Befugnisse im Polizeigesetz könnten nämlich „verdachtsunabhängig schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen werden.”

Enrico Stange (Die Linke) steht dem Entwurf ebenfalls kritisch gegenüber. “Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Gewährleistung von Sicherheit sollen tiefe Eingriffe in die Grundrechte deutlich erleichtert und die sächsische Polizei weiter militarisiert werden”, kommentiert er. Der Gesetzesentwurf verlagere polizeiliche Befugnisse „weit in das Vorfeld einer etwaigen, prognostisch annehmbaren Straftat“ und verändere damit auch das Verhältnis des Bürgers zum Staat. „Mit diesem staatspolitischen Misstrauensvotum des Staates gegen die Bürger kann jeder durch Annahmen und Vermutungen zum Gefährder werden“, kritisiert Stange.

Ob mit dem Entwurf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehöhlt werde, müsse daher im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden. Sollte der Entwurf jedoch „in der aktuellen Fassung den Landtag passieren”, wären die Fraktionen der Linken und Grünen in Sachsen bereit, gegen das Gesetz zu klagen.

Auch viele Bürger fühlen sich durch den Entwurf alarmiert. Sie befürchten, die neuen Regelungen könnten den Weg für einen Polizeistaat ebnen. Im Netz haben sich daher unter dem Hashtag #PolizeistaatSachsen und #SachsensDemokratie bereits Initiativen gegründet, die Kampagnen gegen die Änderungen am Polizeigesetz ankündigten.

Die Aussichten

Kann das Konzept also aufgehen? Freiheitsrechte einschränken und so gleichzeitig stärken? Über den Entwurf hat die Arbeitsgruppe der Koalition ein Jahr lang beraten. Zwar seien einige Themen „nicht einigungsfähig”, dennoch habe man versucht, „einen Kompromiss zu finden”, so Pallas. Den Alarmismus der Opposition nennt er „unseriös.” Lippmann dagegen beschreibt die Koalition, „die den Frontalangriff auf die Bürgerrechte als guten Kompromiss preist und sich gleichzeitig nicht einmal auf die Einführung der Polizeikennzeichnung einigen kann” als „endgültig von allen guten Geistern verlassen.”

Fakt ist allerdings, dass es sich bei dem Entwurf noch nicht um einen fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich um einen Referentenentwurf handelt. Dieser steht momentan zur internen Anhörung frei. Verschiedene Träger öffentlicher Belange wie Polizeigewerkschaften, Juristenverbände sowie der sächsische Datenschutzbeauftragte haben nun die Möglichkeit, ihre Stellungnahme dazu abzugeben und vor allem im Bereich der Eingriffsbefugnisse zu prüfen, ob die Sicherheitsinteressen und die Freiheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Bis August soll ein fertiger Entwurf verabschiedet werden, der anschließend ins Parlament kommen und in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten soll. Bis dahin können aber im Rahmen der Anhörungen noch viele Empfehlungen und damit einhergehende Anpassungen erfolgen.